Bonn (ots) - Am 24. Juni 1976 hat der Bundestag das umstrittene Anti-Terror-Gesetz verabschiedet - damit wurde die "Bildung terroristischer Vereinigungen" unter Strafe gestellt. Aus diesem Anlass zeigt phoenix in seinem Jahresschwerpunkt "Rätsel RAF-Terror" eine Themennacht mit Filmen zu den Anfängen der Roten ...
Mainz (ots) - "Die Beschuldigte Beate Z. hat sich bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum heute in einem Exklusivinterview für die ARD-Dokumentation "Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten". Auf die Möglichkeit, ...
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei verständigt. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der ...
Berlin (ots) - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier ...
Berlin (ots) - Auf der 52. Bundestagung des Bundes Katholischer Unternehmer "Soziale Marktwirtschaft - Modell für die Globalisierung?" vom 19. - 21. Oktober 2001 in Berlin hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Friedrich Merz MdB, heute folgenden Vortrag gehalten: Sperrfrist: Es gilt das gesprochene Wort. Vor gut einem Monat hätten ...
Berlin (ots) - Zu der bevorstehenden Neuauflage der Kronzeugenregelung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Es ist höchst erfreulich, dass jetzt selbst in den Reihen der Grünen die ideologischen Vorbehalte gegen die Kronzeugenregelung schwinden. ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nach einer Korrektur der sogenannten Anti-Terror-Gesetze erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Forderungen nach einer Aufhebung oder Abschwächung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze entpuppen sich immer mehr als ideologische Floskeln ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die so genannten Anti-Terror-Gesetze aufzuheben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Es besteht nicht der geringste Anlass für eine Aufhebung der seit Beginn der 70er Jahre beschlossenen Gesetze zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Die Forderung ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, einzelne Bestimmungen bei der Strafverfolgung zu lockern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Für eine Aufhebung der seit Beginn der 70er Jahre zur Verbesserung der Inneren Sicherheit beschlossenen ...
